Das ganze ist natürlich jetzt hochaktuell geworden alldieweil gerade die Bundestagswahl war.
Und es ist ja nicht zu verleugnen: Die Politikverdrossenheit hält weiter an, nur knapp über 71% Wahlbeteiligung, so wenig wie noch nie.
Dabei sollte man davon ausgehen, daß der mündige Bürger bei weitem nicht so politikverdrossen ist, wie es hier scheint, aber die Hoffnung, daß dieser eine Stimmzettel mit meinen zwei Stimmen viel bringt, diese Hoffnung haben immer weniger. Und da ist auch was sehr wichtiges dran.
Warum hat der Wähler das Gefühl, und nicht nur das Gefühl, sondern es ist zum Teil traurige Tatsache, daß er von den Politikern belogen wird.
Es hat sich im Laufe der demokratischen Entwicklung in Deutschland eine Parteienlandschaft herausgebildet, die immer mehr sich selbst verwaltet und reguliert und dabei den Kontakt zum Wähler verliert.
Das ist zum Teil selbst den Parteianhängern suspekt, denn auch sie unterliegen einem Kollektivzwang, der sie ihrer eigenen Meinung beraubt.
Was sind Hauptproblemfelder:
1.) fehlende Gewaltenteilung
2.) Wahlrecht: "Freie" und unmittelbare Kandidatenwahl
3.) Parteienfinanzierung
Zu 1.)
Die Aufteilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung (Legislative) - vollziehende Gewalt (Exekutive) - Rechtssprechung (Judikative) und deren entsprechende Staatsorgane Parlament - Regierung - Gericht
ist mit Parteifunktionären durchsetzt, die eben nicht mehr parteiunabhängig funktioniert, das ganze Gegenteil ist der Fall. Die höchsten Richter werden von der Politik nach ihrer Parteizugehörigkeit eingesetzt, was die Gefahr nach Parteiinteressen zu handeln erheblich vergrößert
Dazu gesellen sich noch weitere Institutionen die parteilich gefärbt sind, u.a. Medien (Fernsehen, Presse), Rechnungshöfe, Sachverständigenkommissionen und wissenschaftliche Politikberatung.
Es ist ganz klar, daß sich die Parteien hier nicht gerne mehr die Macht aus den Händen nehmen lassen wollen.
Außerdem, ein weiterer interessanter Fakt, die sinkende Wahlbeteiligung hat keinen Einfluß auf die Größe des Parlaments. Es sitzen immer noch genau soviel Abgeordnete im Bundestag obwohl immer weniger Leute zur Wahl gehen. Da kann man sich dann schon fragen, woher nehmen die Abgeordneten eigentlich ihre Legitimation!
Zu 2.)
Nicht das Volk wählt die Abgeordneten (frei und unmittelbar.!) aus, wie die Verfassung gebietet, sondern in Wirklichkeit die Parteien: Die Bevölkerung hat in den Wahlkreisen keinerlei Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten, die ihr zur Wahl vorgegeben wird. Mit der Zweitstimme kann der Bürger überdies nur eine Liste von Kandidaten wählen. Auf die Auswahl oder Reihenfolge der Listenkandidaten hat der Bürger keinen Einfluss. Auf diese Weise können Parteien sogar unbeliebte Kandidaten oder solche, die
eigentlich abgewählt werden würden, ins Parlament bringen. Mit der Wahl einer Liste weiß der Wähler also
nicht einmal, welchem Kandidaten er letztlich zum Einzug in den Bundestag verholfen hat! Ein derart gewählter Repräsentant des Volkes ist in Wirklichkeit kein Volksvertreter. Wer einen guten Listenplatz und damit ein sicheres Mandat im Parlament bekommt, bestimmt ebenfalls die Partei und nicht das Volk! Die Parteien besitzen also ein Monopol für die Kandidatenaufstellung, das sog. Nominierungsmonopol.
zu 3.)
Der Steuerzahler entschädigt die Parteien für ihren Aufwand auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) umfassend. Der Gesamtbetrag ist (momentan) bei 133 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt worden. Die Vergabe dieser Staatsmittel ist kompliziert und undurchsichtig und richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen und nach der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden, die eine Partei einnimmt.
Bekanntestes Thema in diesem Punkt sind die Abgeordnetendiäten.
7668 Euro monatlich plus eine steuerfreie Kostenpauschale von 3782 Euro -, letztere muß noch nicht mal abgerechnet werden, so schreibt es zeitgeist-online. Das ist eigentlich unvorstellbar.
Eine Beendigung dieser selbstverständlichen Selbstbedienungsmentalität bei der Bezahlung der Abgeordneten und der Parteien ist nur denkbar, wenn das Volk direktdemokratisch darüber zu entscheiden hätte. Nur so könnte der Monopolherrschaft der Parteien das finanzielle Fundament entzogen werden. Das ist bereit in der Schweiz der Fall, wo die Parlamentarier z. B. viel niedrigere Diäten beziehen.
(von zeitgeist-online)
Was könnten Lösungsansätze sein:
Vorwahlen, bei denen nicht nur Parteien, sondern jeder Wahlberechtigte Kandidatenvorschläge abgeben
kann. Die Parteien müssten in ihren Wahlkreisen verschiedene Kandidaten zur Auswahl aufstellen und könnten dem Wahlkreis ihren Kandidaten nicht mehr diktieren.
das Panaschieren von Stimmen, d. h. die Möglichkeit (auch bei einer Bundestagswahl) seine Stimme für
Kandidaten verschiedener Parteien abgeben zu können.
das Kumulieren: die Möglichkeit, einem Wahlkandidaten mehrere Stimmen geben zu können.
Letztere beiden Maßnahmen würden zur Möglichkeit des intelligenten Wählens führen, das den
Wählern die Gelegenheit gäbe, viel genauer auszudrücken, wen oder was sie eigentlich wünschen und unterstützen wollen.
Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes (bisher haben wir ein Verhältniswahlrecht). Die Parteien wären
gezwungen, sich viel stärker an den Wählerwünschen zu orientieren und in den Wahlbezirken wirklich beliebte und am Gemeinwohl orientierte Kandidaten aufzustellen.
Das Hoffen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, welches das geltende Wahlrecht als grundgesetzwidrig erklären könnte, da keine unmittelbare und freie Wahlmöglichkeit bei den Listenwahlen gegeben ist.
Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene durch Volkbegehren und Volksentscheid, wie sie auf Länderebene jetzt schon möglich ist.
Diese Vorschläge stammen nicht von mir sondern von den klugen Schreibern von zeitgeist-online aber ich finde sie zunächst gut. Es dürfte aber wahrscheinlich nicht ausreichen.
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