EU-Stimmen

Hier eine kleine Sammlung von EU-Skeptikern oder Befürwortern, eine klare Unterscheidung ist nicht immer möglich, aber ein paar hinweisende Kommentare dazu, werden etwas Klarheit schaffen. Diese Sammlung dient mehr der Übersicht für nachfolgende Posts.

Söder (Anti-EU) beim Illner-Talk im ZDF, Do. 07.12.2017

Söder ist gegen Vereinigte Staaten von Europa, weil man dann die nationalstaatliche Souveränität (er spricht von Identität) aufgibt. Und wenn sogar ein europäischer Finanzausgleich geschaffen werden soll, dann ist das nicht das Europa, das die Bürger wollen, behauptet Söder! 

Wenn so einer an der Macht ist, kann es natürlich nichts werden mit Europa, meine Meinung.

Günter Verheugen (SPD) (Halb für EU, halb dagegen) & Konstantin Kuhle (FDP) (Halb für EU, halb dagegen) bei Phönix "Unter den Linden" 18.12.2017

Eine höchst interessante Talk-Runde mit Günter Verheugen (SPD) und ehemaliger EU-Kommissar auf der einen und Konstantin Kuhle (FDP) auf der anderen Seite entwickelte sich da in dem Phönix-Talk "Unter den Linden" am 18.12.2017.

Warum ich bei beiden geschrieben habe, dass sie sowohl halb pro EU, halb dagegen sind, liegt an dem was beide im Gespräch geäußert hatten. Und die Positionen, die beide Pro-Europa als auch Contra-Europa innehaben sind verschieden.

Verheugens Pro-Argumente sind verstreut in kleinen Einzelsätzen, wie z.B. als er zum Wahlkampf von Parteigenosse Martin Schulz anmerkte, dass dieser Europa nicht zum Wahlkampfthema machte, nicht nur ein großer Fehler gewesen sei, sondern, hier schweigt der Gentleman, aber es war der Mimik und Gestik zu entnehmen, dass es im Grunde eine Katastrophe war, was Schulz da anbot.

Verheugens Pro-EU Seite wird auch in der Anekdote von 2005 deutlich, als er die Geschichte von dem Brief von den Innenministern erzählte, die er bekam auf sein Ansinnen hin, für Europa doch einen einheitlichen Grenzschutz zu installieren. Er erntete dafür Hohn und Spott!

Außerdem verweist Verheugen auf die Verfassung Deutschlands, dort steht es im neu gefassten Artikel 23, dass die Vereinigung Europas Ziel sei (https://dejure.org/gesetze/GG/23.html)

Demgegenüber stehen seine Bedenken für einen Bundesstaat a la "Die Vereinigten Staaten von Europa". Er meint, dass die EU gar kein Staat sein kann und sein darf. Warum bleibt etwas unklar aber ich vermute, er meint, das würde sich aus den Statuten ergeben. So jedenfalls mein Eindruck.

Kuhle von der FDP argumentiert Pro-EU wenn er sagt, das die EU schon längst auf dem Wege hin zu einem eigenen Staate sei. Da hat er vollkommen recht. Ich war erstaunt, dass aus dem Munde eines FDP-Politikers zu hören. Was auch die Moderatorin so äußerte, woraufhin Kuhle darauf verwies, dass es sogar schon im aktuellen Grundsatzprogramm der FDP stehe, dass das Ziel ein europäischer Bundesstaat sein müsste. (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf - Seite 110)

Kuhle ist weiterhin für eine europäische Armee und für eine engere Verflechtung von europäischen Institutionen und nationalen Gremien. Europäische Entscheider müssten vor nationalen Parlamenten zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wie diffus die Vorstellungen über das Konstrukt Europa sind, zeigt sich aber dann auch in den Kontra-Argumenten beider was Europa angeht.

Wie schon erwähnt, ist Verheugen der Meinung, dass ein Europäischer Bundesstaat gar nicht gehen würde. Er ist außerdem der Meinung, das ein supranationaler Staat die Demokratie aushöhlen würde weil es nicht funktionieren würde, man hätte eine Technokratie oder so was in der Art. Was nicht überzeugt, weil Verheugen eigentlich damit den Ist-Zustand beschreibt, nicht den, den die EU hätte wenn sie ein Staat wäre.

Kuhle ist auf der anderen Seite gegen eine Vereinheitlichung von Mindestsicherungen wie Mindestlohn, Sozialversicherung, Krankenversicherung, alles zu vergemeinschaften fände er nicht gut. Was natürlich Quatsch ist, weil in jedem Staat muß es einheitliche Standards geben, auch wenn es natürlich regional immer Unterschiede geben wird. Eine gesetzliche Regelung muß dem einfach Rechnung tragen.

Hier verweist Verheugen zurecht darauf hin, dass es gerade zu notwendig ist, dass es soziale Mindeststandards in der EU gibt. Den Gott der Wettbewerbsfähigkeit anzubeten reiche nicht aus.

Kuhle ist auch gegen einen europäischen Finanzminister! Hier hält Verheugen mit Recht dagegen wenn er sagt, dass hinter Macrons Plänen eine europäische Transferunion stecke, die dann auch von einem Ministerium gemanagt werden müsse. Genau wie es in Deutschland einen Länderfinanzausgleich gibt, wird es einen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesstaaten in einem Vereinigten Staat von Europa geben müssen.